Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Friedrich Engels & Cie GmbH, Solingen (nachfolgend auch „Anbieter)

für den Onlineshop www.roer-solingen.de

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten in unserem Online Shop www.roer-solingen.de ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Darstellungen des Anbieters von Waren und Preisangaben in Printmedien stellen kein Angebot sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben, dar. Angaben des Anbieters im Onlineshop unter www.roer-solingen.de , nach denen eine bestimmte Ware zu einem bezeichneten Preis und etwaigen Nebenkosten sowie einem „Bestellbutton“ präsentiert wird, stellen ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über unseren Onlineshop dar.

2. Die Absendung einer Bestellung über unseren Onlineshop an den Anbieter stellt die Annahme unseres Vertragsangebotes dar. Der Eingang der Bestellung des Kunden bei dem Anbieter und die Annahme des Angebotes werden durch den Anbieter gegenüber dem Kunden mit einer E-Mail bestätigt und mitgeteilt.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. In unserem Onlineshop unter www.roer-solingen.de benannte Lieferfristen/Liefertermine gelten als verbindlich zugesagt.

2. Unsere Angebote sind freibleibend, Preisänderungen und Zwischenverkauf vor Erwerb durch den Kunden behalten wir uns vor.

3. Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine notwendige Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu pauschaliert zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i.H.v. 5 € pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist

5. Die Sendung wird vom Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

2. Der Kunde ist dem Anbieter gegenüber zur Vorleistung verpflichtet, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die Vereinbarung einer Warenabholung durch den Kunden beim Anbieter stellt eine solche andere Vereinbarung dar. In diesem Fall erfolgt die Zahlung mangels anderer Vereinbarung spätestens bei Abholung.

3. Die im Onlineshop genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlichen MwSt. Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Versandkosten werden gesondert berechnet.

4. Die Versandkosten ergeben sich aus unserem jeweiligen Angebot und bei Abschluss eines Kaufvertrages über unseren Onlineshop unter www.roer-solingen.de aus dem jeweiligen dort zum online-Angebot gemachten Angaben.

a) Zahlarten

Zahlarten bei inländischen Vertragspartnern (Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland)

 – VORKASSE: Zahlung der Rechnung per Vorkasse. Der Kunde begleicht die Zahlung an das im Onlineshop hinterlegte Bankkonto. Nach Zahlungseingang, erfolgt der Versand der bestellten Ware.

PAY-PAL: Zahlung der Rechnung über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein und mit dem PayPal-Anbieter einen rechtsgültigen Vertrag haben, um mit seinen Zugangsdaten die Zahlung über den Paypalservice auszulösen und zu bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Anbieter des Paypalservice (www.paypal.de).

– Zahlung bei Abholung: Ist die Abholung der Ware beim Anbieter oder bei einem vom Anbieter benannten Dritten vereinbart, erfolgt die Zahlung spätestens bei Abholung. Sie erfolgt in diesem Fall durch Barzahlung.

b) Versandkosten

Die Versandkosten inkl. Verpackungskosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands betragen

3,95 EUR. Bei Lieferungen ins Ausland können die Versandkosten abweichen. Wir wählen hierfür die jeweils günstigsten Versandkosten der Deutschen Post oder des Anbieters UPS, wobei sich die Versandkosten nach dem jeweiligen Tarif, der nach Zielland (Versandort), Art, Größe oder Gewicht der Sendung gestaffelt ist, richten.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Friedrich Engels & Cie. GmbH.

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

 

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter auf Schadensersatz nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken).

4. Die sich aus § 7 3. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit

a) gegenüber Verbrauchern Rechte aus Gewährleistung betroffen sind
b) der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder
c) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Ansprüchen des Kunden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 8 Einholung von Bonitätsauskünften

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir bei der Anbahnung von Verträgen oder bei Vertragsschlüssen oder bei besonderer Veranlassung auch während der Vertragsdurchführung in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität prüfen. Wir arbeiten dazu mit der Creditreform Solingen, Kuller Str. 58, 42651 Solingen, zusammen, von der wir die benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter www.creditreform-solingen.de/EU-DSGVO.

Eine Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft uns gegenüber formlos (z.B. telefonisch oder per E-Mail) widerrufen. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs bei uns auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung unberührt.

Wir weisen darauf hin, dass wir ggf. auch ohne Vorliegen einer Einwilligung Ihrerseits zur Datenübermittlung und -Einholung zur Bonitätsprüfung, in besonderen Fällen ein berechtigtes Interesse an der Bonitätsprüfung haben können, welches die Bonitätsprüfung rechtfertigt (Art. 6 I lit. f) DSGVO), um eine risikobewertete, wirtschaftlich sachgerechte Vertragsdurchführung gewährleisten zu können und wirtschaftliche Risiken für unseren Betrieb gering zu halten.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist gegenüber Unternehmern Geschäftssitz des Anbieters, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Solingen.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.